Einsatz von Glyphosat/Landwirtschaft

Auszug aus dem Plenarprotokoll vom 17. November 2017 (Antrag Drucksache 17/1120)

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen! Eigentlich war schon alles gesagt. Die Kollegen Frieling und Diekhoff haben schon vieles zu diesem Thema auf den Punkt gebracht. Aber es waren einige unsachliche Argumente dabei, die mich dazu bewegt haben, doch noch einmal das Wort zu ergreifen.

Die Wortbeiträge vorhin haben gezeigt: Zum jetzigen Zeitpunkt ist ganz dringend die Rückkehr zu einer sachlichen und fachlichen Diskussion auf Basis wissenschaftlicher Erkenntnisse notwendig. Die heutige Scheindiskussion zu einem Thema, das wir hier im Landtag von Nordrhein-Westfalen gar nicht zu entscheiden haben, die ganz offensichtlich nur die Verhandlungen der grünen Kollegen in Berlin flankieren soll, hilft uns und vor allem der Umwelt keinen Schritt
weiter.

Herr Kollege Rüße, gestatten Sie mir eine Anmerkung: Sie haben vorhin dem Bundesinstitut für Risikobewertung einiges unterstellt. Ein Blick auf die Homepage des Institutes, das seinerzeit von der grünen Ministerin Künast installiert worden ist, hätte Ihnen gezeigt, dass es nicht kopiert, sondern zitiert hat. Es ist kein vorsätzliches Gemauschel gewesen, sondern eine ganz normale Vorgehensweise und eine ganz normale Arbeitsweise des Instituts für Risikobewertung. Wie gesagt, ein Blick auf die Homepage hätte das geklärt.

Der Kollege Stinka bezieht sich auf das Bundesumweltministerium. Unser Bundesumweltministerium argumentiert seit einiger Zeit nicht mehr mit der Frage des Krebsrisikos im Zusammenhang mit Glyphosat, sondern vorrangig mit der Gefährdung der Biodiversität. Wer auch in diesem Hohen Haus immer wieder über Biodiversität fabuliert, sollte wissen, dass beispielsweise eine pfluglose Bodenbearbeitung zu favorisieren ist; denn es geht hierbei um eine verbessernde, konservierende Bodenbearbeitung.
Es geht um Energieeffizienz und vieles mehr. Dafür wird zurzeit ein Wirkstoff wie Glyphosat noch favorisiert und gebraucht.

(Norwich Rüße [GRÜNE]: Ja, aber wo ist der Zusammenhang?)

Ich komme gleich noch dazu.

Zurzeit liegen uns – ich versuche, das noch einmal für Sie zusammenzufassen – also widersprüchliche Erkenntnisse aus verschiedenen Studien vor. Die Forschung braucht offensichtlich noch Zeit, um belastbare Ergebnisse vorzulegen. Die Landwirtschaft, die beim Thema „nachhaltige Bewirtschaftung“ schon auf einem richtig guten Weg ist, braucht auch noch Zeit, um Verfahren zu präzisieren.

Ein Wirkstoff, der nachweislich nur auf Pflanzen wirkt und für den es als Alternative zum jetzigen Zeitpunkt keine andere und bessere ökologische Lösung gibt, sollte natürlich unter allen kritischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Aber ein sofortiges Verbot wäre eben nicht die richtige Lösung.

Der Kollege Remmel hat uns vorhin einen Exkurs zum Thema „Europapolitik“ zukommen lassen. Genau da liegt der Punkt. Diese Scheindebatte bringt uns keinen Schritt weiter – ich betone es noch einmal –, sondern das ist nur eine Zusammenfassung rot-grüner Ideologien.

Und tun Sie mir einen Gefallen: Verunsichern Sie die Menschen im Land nicht weiter ohne Grund, sondern lassen Sie die Gremien entscheiden, in deren Hand es liegt, nämlich die Gremien auf EU-Ebene. – Vielen Dank.

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Das vollständige Protokoll der Plenardebatte mit allen weiteren Redebeiträgen finden Sie im Internet unter www.landtag-nrw.de.

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